Digitale Justiz und Covid-19: Interview mit leitendem Staatsanwalt Christian Gesek und Chief Digital Officer Martin Hackl

Eine globale Pandemie kann schnell mal jeden Aspekt des täglichen Lebens auf den Kopf stellen. Doch wie sieht es um Prozesse und Arbeitsfelder aus die nicht pausieren können? Die Justiz steht nicht still und das ist auch gut so. Im Interview mit Mag. Christian Gesek (Leitender Staatsanwalt) und Martin Hackl (Chief Digital Officer, BMJ) spricht Sophie Martinetz über notwendige Sicherheit bei digitaler Justiz, Veränderungen in den letzten Wochen und Prioritätsverschiebungen.

Herr Gesek die erste Frage gleich an Sie gerichtet – Heute 5 Wochen zurückblickend: Wie hat die Covid 19 Krise den Grad der Digitalisierung der Justiz verändert?

Gesek: Die Entwicklungen der letzten Wochen haben auf dramatische Weise die – schon im Regelbetrieboffenkundigen und bestätigten – Vorteile einer vollständigen digitalen Akten- und Verfahrensführung unterstrichen, wie diese ja bereits seit längerer Zeit im Rahmen der strategischen Initiative Justiz 3.0 angestrebt wird.

Durch eine im Rahmen budgetärer und faktischer Gegebenheiten vorgenommene Forcierung in den Bereichen von Infrastruktur, Anwendungen und Hardware wurde eine massive Unterstützung bei ortsunabhängiger Aktenbearbeitung und – auf Basis der mehrfach vorgenommenen legistischen Anpassungen – auch Verhandlungstätigkeit geleistet.

Aufgrund dieser erforderlichen Umpriorisierung und der eingeschränkten faktischen Möglichkeiten für Schulungen konnten andererseits bereits geplante Ausweitungen im Programm Justiz 3.0 nicht im vollen Umfang bzw. den dafür vorgesehenen Zeitrahmen vorgenommen werden, wobei wir aktuell aber zuversichtlich sind, bei sich abzeichnender leichter Entspannung der Situation und unter Ausnutzung alternativer digitaler Maßnahmen insbesondere im Bereich von Schulungen diese leichten Beeinträchtigungen wieder ausgleichen zu können.

Welche Maßnahmen sind die Top 3 Veränderungen die Sie wahrgenommen haben Herr Hackl?

Hackl: In einem ersten Schritt wurden im Hinblick auf die erwarteten neuenArbeitsmethoden die erforderlichen Bandbreitenerweiterungen für einen Zugriff auf die Justiz-Systeme aus dem Internet vorgenommen und die Möglichkeiten eines breitflächigen, jedoch hochgradig gesicherten Zugriffs auf das Justiz-Netzwerk erweitert.

Parallel dazu wurden sowohl im Bereich notwendiger Hardware (Laptops, Webcams etc.) als auch Software die Möglichkeiten für ortsunabhängiges Arbeiten massiv ausgeweitet, wobei sich dies vor dem Hintergrund der angespannten Liefer- und Marktsituation als besonders schwierige Herausforderung erwiesen hat.

Auch mussten sehr rasch neue Wege zur Durchführung von Videokonferenzen sowie einer hochsicheren Übermittlung besonders sensibler digitaler Information an die bzw. durch die Justiz gefunden werden.

Wie kann die Justiz sicherstellen, dass die zur Videotelefonie verwendeten Tools sicher sind und nicht sensible Daten “in der Cloud” herumschwirren?

Hackl: Nachdem sich die Justiz bereits vor Covid-19 mit dem Thema beschäftigt hat, konnte aufbauend auf eine sorgfältige Marktanalyse eine sowohl verantwortungsvolle als auch rasche Produktwahl, verbunden mit der Nutzung einer Lösung im eigenen, justizinternen Rechenzentrum vorgenommen werden. Damit wurde von Anbeginn sichergestellt, dass die Verarbeitung von sensiblen Inhalten nicht „in der Cloud“ erfolgt. Durch direkte Kontaktaufnahme mit den Anbietern konnten aktuelle Fragen stets zufriedenstellend beantwortet bzw. Schärfungen im erforderlichen Ausmaß bewirkt werden.

Anwender im Justizbereich wurden und werden laufend über aktuelle Entwicklungen informiert und mit entsprechenden Leitfäden versorgt.

Das rasche Roll Out dieser Digitalisierungsaktivitäten ist ja beachtlich – Was sind Ihre Einschätzungen Herr Gesek: Wie geht “der Mensch” in der Justiz damit um? Welche Bereiche betreffen es – das BMJ, Die Richter*innen, die Kanzleien?

Gesek: Bei Justiz 3.0 betonen wir bei allen im Vorfeld des laufenden roll-out abgehaltenen Informationsveranstaltungen an den Dienststellen, dass unsere Digitalisierungsaktivitäten nicht einzelne Mitarbeitergruppen isoliert umfassen, sondern sämtliche Aspekte justizieller Arbeit an den jeweiligen Dienststellen und damit alle Mitarbeiter*innen betreffen.

Mit zunehmender Verbreitung, aber auch wachsendem Reifegrad und Funktionsumfang hat sich mittlerweile ein durchgängig positives Stimmungsbild etabliert, wobei unverändert die hohe Integration der Benutzer*innen bei der Entwicklung ein entscheidender Erfolgsfaktor ist.

Als Resultat konnten wir bei den zuletzt adressierten Dienststellen ein sehr großes Interesse und eine nahezu lückenlose Bereitschaft zur Teilnahme an unseren Digitalisierungsaktivitäten verbuchen.

Speziell in den letzten Wochen haben uns einzelne Rückmeldungen erreicht, die unter den verschärften Rahmenbedingungen die Vorzüge der Digitalisierung hervorgehoben haben. 

Welche Erfahrungen haben Sie an der Schnittstelle Recht und Technik gemacht? 

Gesek: Seit jeher leben wir unter dem Schlagwort „IT-als Hebel der Erneuerung“ einen Ansatz, der über das bloße Abbilden herkömmlicher Abläufe in der digitalen Welt hinauszielt. 

Um das gesamte Potenzial einer derart gravierenden Umwälzung nutzen zu können, müssen bestehende Lösungen im Lichte neuer technischer Möglichkeiten, aber auch geänderter Rahmenbedingungen regelmäßig hinterfragt und gegebenenfalls angepasst werden.

Selbstverständlich sind dabei auch die gesetzlichen Grundlagen mitzubetrachten und erforderlichenfalls zu adaptieren.

Entscheidende Erfolgsfaktoren waren dabei neben einer starken Unterstützung auf Ebene der stakeholder auch eine möglichst frühe und breitflächige Einbindung der Justizmitarbeiter*nnen bei der Entwicklung unserer Lösungen. 

Gestützt auf das bereits seit Jahren bewährte Konzept der „agilen Entwicklung“ wurden dabei den Anwenderinnen und Anwendern stabile Komponenten zu einem frühen Zeitpunkt an die Hand gegeben, um dann auf Basis der im täglichen Arbeitsablauf gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnisse eine zielgerichtete Weiterentwicklung anschließen zu können.“

Herr Hackl, Justiz online ist ein großes Schlagwort – wie ist hier der Status?

Hackl: Trotz der notwendigen Prioritätsverschiebungen in den letzten Wochen sind wir nach wie vor zuversichtlich, um die Jahresmitte den Launch von Justiz Online vornehmen zu können. Der genaue Termin wurde noch nicht fixiert bzw. gilt es noch abzuwarten, ab wann sich die Justiz wieder in einem dafür erforderlichen Normalbetrieb befindet. 

Die technischen Arbeiten sind aber weitestgehend abgeschlossen und wir sind davon überzeugt, damit einen großen Schritt zur Verbesserung des digitalen Zugangs zur Justiz machen zu können.

Abschließend eine Frage an Sie beide: Welche Herausforderungen seht ihr in den nächsten 2 Monaten und welche in 2 Jahren?

Gesek/Hackl: Neben einer behutsamen Wiederaufnahme des Regelbetriebes wird die Fortführung bzw. Forcierung der umfangreichen Digitalisierungsprojekte, wie sie auch im aktuellen Regierungsprogramm verankert sind, sämtliche personelle und budgetäre Ressourcen in Anspruch nehmen.

Besonders hervorzuheben ist dabei der Fokus von Justiz 3.0 im Bereich des Strafverfahrens sowie auch natürlich der Launch und weitere Ausbau von JustizOnline. Außerdem wollen wir den bisher sehr erfolgreichen Einsatz von IT-Experten im Strafverfahren hin zu einem IT-Forensikzentrum der Justiz entwickeln und auch den Einsatz von Analysetools auf Basis künstlicher Intelligenz (KI) weiter forcieren. Wobei KI auch noch in vielen weiteren Bereichen eine wichtige Rolle für die Justiz spielen wird: sei es in der Anonymisierung von Gerichtsentscheidung, in der intelligenten Aufbereitung von Akten, zur Literaturrecherche sowie auch zur gerichtlichen Entscheidungsvorbereitung.

Man sieht es wird uns jedenfalls nicht langweilig …

Dass hier keine Langeweile aufkommt glauben wir gerne — wir bedanken uns recht herzlich bei Christian Gesek und Martin Hackl für Ihre Zeit und den spannenden Einblick in die digitalisierte Justiz.

Ihr Future-Law Team,

Sophie Martinetz & Sophie Werner